Initiative fordert neue MenschenrechteLesedauer ca. 5 Minuten

© Paulus Ponziak - Quelle: Wikipedia

Vor einer Woche veröffentlichte Ferdinand von Schirach sein neues Buch „Jeder Mensch“. In diesem Buch fordert er nichts Geringeres als die Erweiterung der Grundrechtecharta der Europäischen Union um sechs neue Menschenrechte. Das Buch müsste man mit seinen 32 Seiten eigentlich Heft nennen und sein Cover erinnert an einen Reisepass. Es ist für 5 Euro erhältlich und sämtliche Einkünfte aus dem Buch werden einem gemeinnützigen Verein gespendet, der sich um die Durchsetzung dieser Rechte bemüht.

Ferdinand von Schirach war in den Jahren von 1994 bis 2009 als Strafverteidiger aktiv und als solcher beteiligt an einigen prominenten Strafverfahren, wie beispielsweise den Mauerschützenprozessen. Seit 2009 arbeitet er als Schriftsteller und verfasste eine Reihe von Bestsellern, wie „Verbrechen“, „Schuld“ und „Strafe“. Die Titel dieser Bücher deuten auf das zentrale Thema seines Werks. Noch konkreter geht es ihm um die Menschenwürde für die er sich einsetzt und die er verteidigt, selbst wenn es um die Würde von Straftätern geht.

Ebenfalls sehr prominent sind einige Vorfahren Schirachs, wie beispielsweise sein Ururgroßvater Arthur Middleton, einer der 56 Unterzeichner der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch sein Großvater Baldur von Schirach, der Reichsjugendführer der NSDAP war und im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Ferdinand von Schirach erwähnt beide in seinem neuen Buch „Jeder Mensch“ und sagt über Baldur von Schirach er habe alles verraten, wofür seine Vorfahren gekämpft haben.

Schirach beginnt sein neues Buch mit einem Blick in die Geschichte. Er umreißt die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 und bezeichnet den Teil, der die Menschenrechte erklärt, als Utopie. Dies begründet er unter anderem damit, dass ein großer Teil der Verfasser noch Sklaven besaß. Er erzählt ebenfalls vom Leben des französischen Adligen und Aufklärers Lafayette, der schon auf Seiten der Kolonisten am amerikanischen Unabhängigkeitskrieg teilnahm und später eine wichtige Rolle in der französischen Revolution einnahm. Er verfasste nämlich 1789 die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Unterstützt wurde er dabei von Thomas Jefferson, dem Hauptverfasser der Unabhängigkeitserklärung. Diese und die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ähnelten sich deshalb, schreibt Schirach. Doch die Revolution wäre später ins Chaos entglitten, das Land wäre im Terror versunken und erneut wären die Menschenrechte eine Utopie geblieben.

Anschließend richtet Schirach seinen Blick wieder näher an die Gegenwart. Am 1. Dezember 2009 trat die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Kraft und ist seitdem geltendes Recht. Doch obwohl sie ein brillanter Kompromiss sei, habe sie nicht die Kraft der Erklärungen von 1776 und 1789. Auch heute wüssten nur wenige Menschen in Europa, was diese Charta überhaupt sei. „Und selbst wenn EU-Mitgliedsstaaten sie systematisch verletzen, kann sie nicht vor den Europäischen Gerichten eingeklagt werden“, so Schirach.

Die Utopien der großen Erklärungen der Menschheit seien weitgehend wahr geworden, aber jetzt stünden wir vor ganz neuen Herausforderungen, meint Schirach. Die Verfasser dieser Erklärungen und der alten Verfassungen in Europa hätten das Internet und die sozialen Medien nicht gekannt. Sie wüssten nichts von der Globalisierung, der Macht von Algorithmen, der künstlichen Intelligenz und dem Klimawandel. Die Gefahren, denen wir heute ausgesetzt sind, seien damals noch nicht einmal vorstellbar gewesen. Deshalb schlägt er sechs neue Grundrechte vor. Sie seien einfach, naiv und mögen utopisch scheinen, aber genau darin könnte ihre Kraft liegen:

Artikel 1 – Umwelt

Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung

Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

Artikel 3 – Künstliche Intelligenz

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

Artikel 4 – Wahrheit

Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

Artikel 5 – Globalisierung

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

Artikel 6 – Grundrechtsklage

Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

© https://jeder-mensch.eu

Menschen die in einem Land der EU wohnen können über jeder-mensch.eu für die neuen Grundrechte stimmen. Es gibt keine Erstunterzeichner und keine unterschiedliche Gewichtung der Stimmen.

Diese Rechte seien eine Ergänzung unserer Grundrechte in Europa und keine Kritik an ihnen, schreibt Schirach. Sie sollen das Bestehende nicht zerstören, sondern es fördern, es deutlicher, verständlicher und zeitgemäßer machen.

Über den*die Autor*in
Georgios Lambrou
Redakteur -

George ist Redakteur der KoZ und seit der ersten Stunde Feuer und Flamme für dieses Projekt.

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