Zweieinhalb Jahre Linksunten-Verbot. Zweieinhalb Jahre Angriff auf die Pressefreiheit.Lesedauer ca. 5 Minuten

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Mehr als zwei Jahre ist es nun her, dass die Internetplattform linksunten.indymedia.org durch den damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten wurde. Die mutmaßlichen Betreibenden sind zwar freigesprochen worden, das Verbot der Plattform bleibt jedoch bestehen.

Am 25.08.2017 fand eine Razzia in Freiburg statt, bei der mehrere Wohnungen von freiburger Linken durchsucht wurden, die vorher durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg als mutmaßliche Betreibende ausgemacht worden waren. Durch diese Razzia ist das Verbotsverfahren gegen Linksunten bekannt geworden. Anlass dieses Verbotsverfahren sollen mehrere Strafanzeigen gewesen sein, die gegen Linksunten gestellt wurden, so zum Beispiel die Anzeige eines damaligen Mitglieds der „Jungen Alternative“, welcher später in den Landesvorstand der AfD in Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Grundlage seiner Anzeige war die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches. Diese, sowie alle anderen, Vorwürfe in diesem Ermittlungsverfahren wurden fallen gelassen. Was unter Anderem auch daran liegt, dass bis heute keine betreibenden Personen ermittelt werden konnten.

Linksunten.indymedia.org entstand 2008 als ein deutschsprachiger Ableger des Indymedia Netzwerkes. Indymedia wurde 1999 in Seattle gegründet, Aktivistinnen und Journalistinnen wollten damals ein Gegengewicht zu den bürgerlichen Medien schaffen, um frei und unabhängig über das Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle berichten zu können. Eine Besonderheit am Indymedia Netzwerk ist, dass es keine redaktionelle Überprüfung gibt. So ist es jedem möglich auf Indymedia, anonym und schnell, Artikel zu veröffentlichen. In den zehn Jahren, in denen die deutschsprachige Unterseite Linksunten betrieben wurde, sammelten sich mehr als 200.000 Artikel und fast doppelt so viele Kommentare auf der Plattform. Linksunten stellte damit einen wichtigen Beitrag für die linke Szene dar. Keinem anderen Forum gelang es, die vielen verschiedenen linken Strömungen zu verbinden und deren Debattenkultur abzubilden. Linksunten war jedoch mehr als nur ein linkes Diskussionsforum. Die Möglichkeit anonym zu veröffentlichen wurde zum Beispiel genutzt, um interne Diskussionen über den „Ariernachweis“ der Deutschen Burschenschaft zu leaken. Auch interne Chatkommunikationen, wie zum Beispiel die der AfD oder anderer rechter Organisationen, wurden von Aktivist*innen auf Linksunten veröffentlicht. Zudem fand man auf der Seite Aufrufe zu vielen Demonstrationen und Veranstaltungen. Auch wurde die Seite von linken Strukturen benutzt, um sogenannte Positionspapiere zu veröffentlichen, aber eben auch Bekennerschreiben zu Anschlägen und Anleitungen zum Bau von Brandsätzen. Das alles reichte ohnehin aus, dass Linksunten vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Doch weshalb kam es nun zum Verbot der Seite, obwohl dem deutschen Staat doch verschiedene andere Mittel bleiben, um unliebsame oder verfassungswidrige Inhalte zu löschen und unter Strafe zu stellen? Letztlich stellt nämlich das Verbot der „open posting Plattform“ einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar, wie so häufig auch von Journalistinnenverbänden und anderen Organisationen kritisiert wurde. Beachtet werden sollte an dieser Stelle auch, dass das Verbot von Linksunten wenige Wochen nach dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 erfolgte, welcher für die Bundesregierung ein mediales Desaster war. Zudem standen die Bundestagswahlen bevor. Die Regierung versprach eine neue härtere Linie gegen den „Linksterrorismus“ zu fahren, welche sich dann in Verbotsandrohungen linker Organisationen und eben dem Verbot von Linksunten äußerte. Interessant ist dabei das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Um das Verbot durchzukriegen und dabei nicht mit der Pressefreiheit zu kollidieren, bedienten sie sich eines perfiden Tricks: Sie konstruierten einfach einen Verein um die mutmaßlichen Betreibenden und untersagten dem Verein die Weiterbetätigung. Doch viele verschiedene Verbände, Stiftungen, Organisationen, Einzelpersonen, Autorinnen und Journalist*innen sind sich einig: Der Staat hätte sich dem Telemediengesetz bedienen und gegen jeden Artikel auf Linksunten einzeln vorgehen müssen. Derzeitig stellt das Verbot von Linksunten eine Zensur durch den Deutschen Staat dar und dieses Vorgehen könnte jederzeit wieder benutzt werden, um linke Strukturen zu verbieten, die dem Innenministerium ein Dorn im Auge sind!

Die Absurdität dieser Praxis wird durch den Freispruch der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen die mutmaßlichen Betreibenden deutlich. Offensichtlich wissen weder Innenministerium noch Staatsanwaltschaft, wer die Betreibenden von Linksunten gewesen sein sollen, aber sind sich sicher, dass es sich dabei um einen Verein gehandelt haben muss… Diese Freisprüche sowie das Einstellen aller anderen Anklagepunkte gegen das mutmaßliche Betreiberinnenteam wirkte vorerst wie ein Sieg. Da jedoch Staatsanwaltschaft und Innenministerium von ihrer absurden Auslegung eines Vereines nicht Abstand nehmen, gelang es dem Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) Leipzig am 29.01.2020 die Klage von mehreren Aktivistinnen gegen das Verbot abzuwehren. Das BVerfG Leipzig argumentierte in einer Pressemitteilung folgendermaßen: „Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte.“ Das bringt jene Personen, welche gegen das Verbotsverfahren klagen, in die paradoxe Situation, dass sie sich als Verein bekennen müssten um gegen das Verbot vorgehen zu können, was bedeuten würde, dass sie massiver staatlicher Repression und der Bedrohung durch rechte Strukturen ausgesetzt wären. Die Beschwerde eines Anwaltes der Kläger*innen gegen die Urteilsverkündung vom 29.01.2020 steht im Moment noch aus.

Das Entsetzen und die Wut über dieses Verbotsverfahren sitzt noch tief. Wiedereinmal wird deutlich, dass wenige betroffen sind, gemeint sind jedoch alle, die sich für eine libertäre und emanzipatorische Weltordnung einsetzen.

Abschließend eine Solidaritätsbekundung von Aktivist*innen aus Mecklenburg-Vorpommern:

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Über den*die Autor*in
Marco Stelter
Redakteur -

Marco ist Redakteur der KoZ und seit der ersten Stunde Feuer und Flamme für dieses Projekt.

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